Provisionsvereinbarung Muster ihk

„Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, vereinbaren die Vertragsparteien, eine Einigung über die Ebene der Schiedsgerichtsbarkeit zu erzielen, bevor sie sich an die ordentlichen Gerichte wenden. Dort soll eine Entscheidung nach den Schiedsregeln des Deutschen Schiedsausschusses getroffen werden. Beiden Vertragsparteien steht es frei, vor einer Beschwerde beim Schiedsgericht einen Sachverständigen zu bestellen, um eine Klärung oder einen Kompromiss in aufgetretenen Streitigkeiten herbeizuführen. In diesem Zusammenhang muss die Partei, die den Sachverständigen nicht ernennt, ihre Zustimmung zur Bestellung des Sachverständigen durch die andere anernennende Partei erklären.“ [24] Diese Bestimmung weicht von der gesetzlichen Frist ab, da die gesetzliche Frist unangemessen lang sein kann. Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren nach ab dem Ende des Jahres, in dem sie sich niedergelassen haben, und der berechtigte Kläger wusste oder war grob fahrlässig von den Tatsachen, die die Forderung begründeten, untätig. Ungeachtet dieser Kenntnis verjähren die Ansprüche nach 10 Jahren. Ist diese lange gesetzliche Frist vorgesehen, so ist der erste Absatz zu streichen. Auf jeden Fall sollten Vereinbarungen für die Ansprüche der beiden Vertragsparteien gelten. Bitte verwenden Sie diese Klausel nicht (Bundesgerichtshof vom 9.2.1995 – III ZR 37/94) „Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, unterliegen einem Schiedsverfahren, das eine allgemeine Rechtsordnung ausschließt. Das Verfahren findet vor dem Schiedsgericht statt, das für solche Streitigkeiten im Land des Beschwerdegegners oder, nach Zustimmung der Parteien, vor einem Schiedsgericht in einem Drittland des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe besteht.“ Diese Beispiele zeigen, dass es in der Praxis nicht so einfach ist, alle wichtigen Probleme in einer wirksamen Schiedsvereinbarung zu regeln. Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von 12 Monaten, nachdem der Begünstigte Informationen über die Umstände des Anspruchs erhalten hat. [24] Für ansprüche nach . 89 b HGB beginnt diese 12-monatige Verjährungsfrist jedoch erst mit Ablauf der einjährigen Geltendmachungsfrist ( art.

89 b IV 2 HGB). Die vorstehenden Bestimmungen zur Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht für Ansprüche, die nicht nach den Zwangsbestimmungen beschränkt werden dürfen, wie z.B. Haftungsansprüche wegen Ungesetzlichkeit nach Maßgabe des Art. 202 BGB. [16] Je nach Konfiguration und Interessen können andere Bestimmungen ausgearbeitet werden. [22] Aus Sicht des Auftraggebers könnte folgender Zusatz angebracht sein: „Für die Aufrechnung sonstiger Erwerbstätigkeit gelten die Bestimmungen für das Wettbewerbsverbot von gewerblichen Arbeitnehmern mutatis mutandis (Art. 74 c HGB)“.

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